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Landwirtschaftliche Betriebe bergen wie alle anderen Unternehmen im Generationsverlauf diverse Herausforderungen. Das Grundeigentum stellt meistens einen enormen Wert dar, der jedoch nur minimale Renditen abwirft. Anderes Vermögen ist sehr oft kaum vorhanden, weil alle Ersparnisse im Betrieb reinvestiert werden. Kommt es nun zum Generationswechsel und der Unternehmensnachfolge, stellt das allgemeine Erbrecht mit seinen Steuerlasten und seinen Pflichtteilen diese Kombination aus hochwertigen, aber illiquiden Assets mit dazu niedriger Profitabilität vor echte Herausforderungen. Der Betrieb soll ja eigentlich als Ganzes erhalten bleiben, dies ist nur oft bei Ausgleichsansprüchen aufgrund des vermachten Wertes kaum möglich. In manchen Bundesländern hilft hier das Höferecht: 

Was ist das Höferecht?

Das Höferecht ist ein besonderes Erbrecht, das in einigen Bundesländern Deutschlands für landwirtschaftliche Betriebe gilt. Ziel dieses Rechtsinstituts ist es, die Zersplitterung landwirtschaftlicher Betriebe durch Erbteilung zu verhindern und so deren wirtschaftliche Existenz langfristig zu sichern. Im Gegensatz zum allgemeinen Erbrecht, das eine Verteilung des Nachlasses auf mehrere Erbinnen vorsieht, wird im Höferecht der Hof als Ganzes an einen Erbfolger*in übergeben.

In welchen Bundesländern gilt das Höferecht?

Das Höferecht ist nicht deutschlandweit einheitlich geregelt, sondern existiert nur in bestimmten Bundesländern. Es gilt vor allem in:

• Nordrhein-Westfalen
• Niedersachsen
• Schleswig-Holstein
• Hamburg
• Bremen

Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich insbesondere in der Höfeordnung (HöfeO), die für diese Bundesländer maßgeblich ist. In anderen Bundesländern gibt es hingegen keine spezielle Höfeordnung; dort gilt für die Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe das allgemeine Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Bayern existiert zudem das sogenannte Anerbenrecht, das ähnliche Ziele wie das Höferecht verfolgt, jedoch landesrechtlich geregelt ist.

Inhalte und rechtliche Auswirkungen des Höferechts

Das Höferecht legt fest, dass landwirtschaftliche Betriebe als Einheit an einen Nachfolgerin übergehen. Hierbei sind einige zentrale Aspekte zu beachten:

1. Bestimmung des Hoferben/der Hoferbin
   Nach der Höfeordnung wird der Hof grundsätzlich an einen Hoferb*in vererbt, meist eines der Kinder. Die übrigen Erb*innen erhalten eine sogenannte Abfindung, die jedoch unter dem Verkehrswert des Hofes liegt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Betrieb durch hohe Erbansprüche wirtschaftlich belastet wird.
2. Voraussetzungen für die Hofeigenschaft
   Damit ein landwirtschaftlicher Betrieb unter das Höferecht fällt, muss er eine gewisse Mindestgröße haben und eine nachhaltige Bewirtschaftung ermöglichen. Ob ein Hof als solcher im Sinne der Höfeordnung gilt, wird im Grundbuch vermerkt.
3. Nachfolge und Erbfolge
   Die Erbfolge richtet sich nach der Höfeordnung und kann sich von der allgemeinen gesetzlichen Erbfolge unterscheiden. Die Regelungen zielen darauf ab, eine reibungslose Übergabe des Betriebs zu gewährleisten und Streitigkeiten unter den Erb*innen zu vermeiden.
4. Wirtschaftliche und steuerliche Aspekte
   Die Abfindungszahlungen an die weichenden Erb*innen sind so gestaltet, dass der Betrieb weiterhin wirtschaftlich tragfähig bleibt. Zudem gibt es steuerliche Begünstigungen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe, um deren Fortbestand zu sichern.
5. Besondere Regelungen für die Hofübertragung zu Lebzeiten
   Häufig erfolgt die Hofübergabe bereits zu Lebzeiten des Eigentümers bzw. der Eigentümerin, um eine geordnete Betriebsnachfolge zu ermöglichen. Hierbei kann ein Übergabevertrag geschlossen werden, in dem neben der Hofübertragung auch Wohnrechte, Versorgungsleistungen oder die Beteiligung der weichenden Erb*innen geregelt werden.
6. Anfechtungsmöglichkeiten und Streitigkeiten
   In einigen Fällen kann es zu Streitigkeiten unter den Erb*innen kommen, insbesondere wenn über die Höhe der Abfindung Uneinigkeit besteht. Das Höferecht bietet jedoch spezielle Regelungen und Verfahren, um solche Konflikte zu lösen.

Worauf bei der Vorbereitung der Betriebsnachfolge zu achten ist

Die Betriebsnachfolge sollte frühzeitig geplant werden, um rechtliche und wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Insbesondere im Kontext des Höferechts gibt es einige wesentliche Punkte, die berücksichtigt werden sollten:

• Testamentarische Regelungen: Falls die gesetzliche Erbfolge nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, sollte frühzeitig ein Testament oder Erbvertrag erstellt werden, um die Nachfolge klar zu regeln.
• Übergabeverträge: Eine Hofübergabe zu Lebzeiten kann steuerliche Vorteile bringen und die Nachfolge reibungslos gestalten. Hierbei sollten Wohnrechte, Versorgungsleistungen und eventuelle Gegenleistungen vertraglich festgelegt werden.
• Abfindungsregelungen für weichende Erb*innen: Um Streit zu vermeiden, sollte frühzeitig festgelegt werden, wie die nicht erbenden Geschwister abgefunden werden und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden können.
• Steuerliche Optimierung: Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs kann steuerlich begünstigt sein. Eine umfassende Beratung durch einen Steuerberaterin kann dabei helfen, unnötige Steuerlasten zu vermeiden.
• Betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit: Die Nachfolger*in sollte in der Lage sein, den Betrieb wirtschaftlich weiterzuführen. Hierzu gehört eine realistische Einschätzung der Betriebserträge und möglicher Investitionen.
• Erbrechtliche Absicherung: Da Höfe oft über Generationen hinweg bestehen, sollte die Nachfolgeregelung auch langfristige Aspekte, wie etwa Pflichtteilsansprüche, berücksichtigen.

Fazit

Das Höferecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe in bestimmten Bundesländern. Es sorgt dafür, dass Höfe als wirtschaftliche Einheit erhalten bleiben und nicht durch Erbteilung zerschlagen werden. Für Landwirtinnen und ihre Familien ist es daher von großer Bedeutung, sich frühzeitig mit den Regelungen des Höferechts und der Nachfolgeplanung auseinanderzusetzen. Aufgrund der komplexen rechtlichen und steuerlichen Fragen empfiehlt es sich, fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwältin oder Steuerberaterin in Anspruch zu nehmen.

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