v. JAGOW | Legal

Neben Präsident Trump und den Feiertagen Halloween und Valentinstag ist eine der überflüssigsten Exportleistungen der USA in den letzten Jahrzehnten das NDA oder zu Deutsch die "Verschwiegenheitsvereinbarung". Mittlerweile ist ohne NDA an einen normaler Unternehmensalltag gar nicht mehr zu denken, ohne NDA sagt die Vertriebskraft von heute mancherorts schon gar nicht mehr Guten Tag. Der überbordende Gebrauch im Alltag ist in weiten Teilen auf Unkenntnis und darauf basierender Angst begründet, ohne NDA etwas falsch zu machen. Als Teil der Kennenlern-Rituale ist neben der Datenschutz-Belehrung das NDA aber eher ein unnötiges Ärgernis - insbesondere im deutschen Rechtsraum, der die meisten üblichen Regelungsinhalte schon gesetzlich vorsieht. 

Zur allgemeinen Beruhigung lässt sich hier sagen, dass die Welt auch funktioniert hat, als man auf Messen noch Kontakte knüpfen konnte ohne sich beim ersten Kaffee beiderseitig vertraglich abzusichern. Ein gesundes Augenmaß ist hier also insgesamt anzuraten. Wenn es aber wirklich wichtig wird und sensible Informationen geteilt werden, ist ein NDA ein essentielles Instrument. Eine kurze Einordnung dazu: 

Was ist ein NDA?

Ein Non-Disclosure Agreement (NDA) oder Verschwiegenheitsvereinbarung ist ein Vertrag, der zwei oder mehr Parteien zur Geheimhaltung bestimmter Informationen verpflichtet. Besonders in der Geschäftswelt spielen NDAs eine entscheidende Rolle, um sensible Daten, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Strategien zu schützen. Unternehmen setzen solche Vereinbarungen häufig ein, um sich vor unbefugter Weitergabe oder Nutzung geschützter Informationen zu schützen, insbesondere bei Kooperationen, Verhandlungen oder der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern.

Typische Inhalte eines NDA: 

• Definition vertraulicher Informationen: Genaue Beschreibung der Daten, die unter die Geheimhaltung fallen, z. B. technische Zeichnungen, Geschäftspläne oder Kundendaten.
• Pflichten der Parteien: Verpflichtung zur Geheimhaltung und zur Verhinderung der unbefugten Nutzung.
• Ausnahmen von der Geheimhaltung: Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder durch Dritte legal erworben wurden, sind oft ausgenommen.
• Dauer der Verpflichtung: Festlegung des Zeitraums, in dem die Geheimhaltungspflicht gilt – oft zwischen zwei und fünf Jahren, in manchen Fällen auch unbegrenzt.
• Rechtsfolgen bei Verstoß: Regelungen zu möglichen Schadensersatzansprüchen oder Vertragsstrafen.
• Gerichtsstand und anwendbares Recht: Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Streitfälle.

Gesetzliche Regelungen und Relevanz von NDAs in Deutschland

In Deutschland wird ein großer Teil der Schutzwirkung einer NDA bereits durch bestehende Gesetze gewährleistet. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das 2019 in Kraft trat, definiert erstmals umfassend, was als Geschäftsgeheimnis gilt und welche rechtlichen Konsequenzen ein Verstoß hat.

Das GeschGehG schreibt vor, dass Unternehmen angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, um Geschäftsgeheimnisse zu sichern. Ohne solche Maßnahmen ist der Schutz nicht gewährleistet. NDAs sind eine Möglichkeit, diese Schutzmaßnahmen nachzuweisen. Gleichzeitig sind Verstöße gegen die Geheimhaltung nun explizit strafbar und können mit Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsansprüchen geahndet werden.

Bedeutung von NDAs trotz gesetzlicher Regelungen

Obwohl das GeschGehG viele Geheimhaltungsaspekte abdeckt, bleiben NDAs weiterhin relevant, da sie konkrete Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien festlegen. Ein gut formuliertes NDA kann über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und spezifische Vertragsstrafen oder Verhaltensregeln definieren, die ein Verstoß teurer oder riskanter machen als nur eine gesetzliche Ahndung. Zudem beinhalten NDAs im Zweifel indealerweise eine sog. Beweislastumkehr, so dass nicht mehr der Teiler der Information die Verletzung der Verschwiegenheit nachweisen muss, was oft schwerfällt, sondern der Empfangende nachweisen muss, dass er diese nicht verletzt hat. Trotz allem muss man festhalten, dass die Verfolgung von Verletzungen von NDAs in der Rechtspraxis so gut wie nicht vorkommen, da der Nachweis of so gut wie unmöglich ist und sich der Aufwand oft nicht lohnt. 

Fazit & Leitfaden

NDAs sind in Deutschland weiterhin ein wichtiges Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, obwohl viele ihrer Regelungen durch das GeschGehG bereits gesetzlich abgesichert sind. Sie dienen dazu, die Geheimhaltungspflichten klar zu definieren, rechtliche Konsequenzen festzulegen und das Risiko von Informationslecks zu minimieren. Dennoch sollten Unternehmen darauf achten, dass ihre NDAs sinnvoll formuliert und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Wenn man auf einige Dinge achtet, ist man bei NDAs auch auf der sicheren Seite, wir zählen hier die Kernaspekte auf, auf die die Parteien achten sollten. Im Zweifel immer einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuziehen: 

1. Beidseitig: Das NDA sollte immer beidseitig beide Parteien in gleicher Weise verpflichten. NDAs, die nur eine Partei verpflichten, machen nur sehr selten Sinn und diese Einseitigkeit sollte auch schwer zu rechtfertigen sein. 
2. Teilen der Informationen mit verbundenen Unternehmen: Die Regelungen sollten eine Erlaubnis enthalten, insbesondere bei Unternehmensgruppen, Informationen auch mit verbundenen Unternehmen zu teilen. Dies erleichtert den Alltag enorm
3. Vertragsstrafe: Sollte eine solche enthalten sein, muss diese angemessen sein und nicht nur einer Partei drohen. Dabei ist aber bitte zu beachten, dass Vertragsstrafen nur bei eminent wichtigen Geschäften akzeptiert werden sollten, da diese ein sehr scharfes Schwert sind und ein Risiko, dass sich ein Unternehmen nur sehr vorsichtig aufbinden lassen sollte.
4. Zeitliche Begrenzung: NDAs sollten immer zeitlich begrenzt sein oder kündbar - allein chon au dem Grundgedanken heraus, dass sich niemand ewige Verpflichtungen ins Haus holen sollte. In unserer schnellebigen Welt sind 3-5 Jahre Dauer der Verpflichtungen meistens völlig ausreichend. 
5. Gerichtsstand und Rechtswahl: Achten Sie darauf, dass das Recht Ihres Domizils und ein entsprechender Gerichtsstand vereinbart wird. Gerichtsstand New York City klingt zwar cool, birgt aber ein enormes Kostenrisiko im Ernstfall. 

Neben diesen Standards gibt es immer wieder NDA-Texte mit exotischen Klauseln, überraschenden Vereinbarungen und nicht zu rechtfertigenden Abreden. So normal das NDA mittlerweile ist, so aufmerksam sollte man dann doch jedes durchsehen. Dies sind natürlich nur die Grundzüge, es gibt eine Vielzahl weiterer Themen, die in solchen Vereinbarungen geregelt sein können, von IP-Klauseln über Schiedsgerichte in Singapur. bis hin zu Bestätigungsverpflichtungen der Löschung per Einschreiben. Wie immer gilt: 

"Think before you ink!"

und im Zweifel den Rechtsanwalt fragen.

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